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Nueva Jávea kritisiert: Revolutionssteuer von BLOC + PSOE
04.11.2008
Jávea, 4. November 2008
Es ist zumindest seltsam zu beobachten, wie unsere Regierung aus Nationalisten und Sozialisten einerseits den neuen Bebauungsplan ausarbeitet und gleichzeitig dem derzeit noch gültigen die eigenen Gesetze aufoktroyiert. Mit dem einzigen Ziel, jegliche Bauaktivität zu verhindern, ohne Rücksicht auf die Auswirkung der lokalen Firmen und der wirtschaftlichen Folgen, die dies mit sich bringt. Und ich betone: die eigenen Gesetze, wie ein diktatorisches Regime, da die einzige Prämisse die Verhinderung jeglicher Bauvorhaben ist, egal ob Kleinstanbau an vorhandene Gebäude oder Neubauten auf bereits als Bauland klassifiziertem Grund. Und dafür scheint jedes Mittel recht:
1. UNGERECHTFERTIGE VERZÖGERUNG IN DER BEARBEITUNG DER ANTRÄGE: Die Erteilung einer Baugenehmigung braucht fast immer mehr als ein Jahr, während vom Gesetzgeber ein Zeitraum von zwei Monaten vorgesehen ist.
2. UNANNEHMBARE BELASTUNG MIT ABGABEN: Jávea ist mit Abstand die Gemeinde mit den höchsten Abgaben für die Erteilung von Baugenehmigungen. Ohne jegliche Grundlage, da weder die Bearbeitungsgeschwindigkeit, noch die „kundenfreundliche Behandlung“ noch die urbanistische Qualität der Gemeinde dies rechtfertigen. Und wenn das Augenmerk angeblich darauf liegt, die Abhängigkeit der Gemeinde vom Bausektor zu reduzieren, warum liegt dann die Abgabenhöhe beispielsweise für Hotels mit 5 Sternen bei 1.516 Euro/m2, und die für Krankenhäuser und gesundheitstechnischen Anlagen bei 1.467 Euro/m2?
3. REVOLUTIONSSTEUER (EXCESO DE APROVECHAMIENTO): Ich erlaube mir, von Revolutionssteuer zu sprechen, da diese Abgabe bei der Erteilung jeglicher Baugenehmigung erhoben wird, wohl wissend, dass die entsprechende Gesetzgebung absolut klar definiert, in welchen Fällen diese Spezialabgabe angewendet werden soll und darf. Entgegen aller im Bebauungsplan und der autonomischen Gesetzgebung geregelten Fälle, wird in Jávea nach reinem Gutdünken ermessen, entgegen aller gesetzlichen Grundlagen. Was einen simplen Anbau an bereits vorhandene Gebäude oder gar den Neubau eines Wohnhauses auf ausdrücklich dafür ausgewiessenem Grund (suelo urbano consolidado) zu einem äusserst kostspieligen Unterfangen werden lässt.
PREIS PRO M2 ALS BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIESE ABGABE: Und zu guter Letzt sei nur noch darauf hinzuweissen, dass als Bemessungsgrundlage dieser Abgabe ein Wert pro m2 herangezogen wird, der auf einer fehlerhaften Immobilienstudie berught, die als Bemessungsgrundlage für der Katasterwert bereits per Gerichtsbescheid ausser Kraft gesetzt wurde, unter anderem auf emsiges Betreiben unserer derzeitigen Regierung hin.

Paco Catalá Perez, Stadtrat für Nueva Jávea





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