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Infos zu Wahlen zum österreichischen Nationalrat 29. September
Österreichischen Vertretungsbehörden in Spanien , am 01.08.2019 um 09:31 Uhr
Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher!

Am Sonntag, den 29.September 2019, finden in Österreich Wahlen zum Nationalrat statt. Wahlberechtigt sind alle Österreicherinnen und Österreicher, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Auslandsösterreicher müssen dazu gültig in der Wählerevidenz ihrer letzten Wohngemeinde in Österreich eingetragen sein. Diesbezügliche Fragen sind direkt mit der Heimatgemeinde zu klären. Eintragungen von Auslandsösterreichern in die Wählerevidenz können noch bis zum 8. August vorgenommen werden.

Links zu Wahlinformationen für Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher bzw. online-Änderungen eines bestehenden Eintrages in die Wählerevidenz:

https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/leben-im-ausland/wahlen/waehlerevidenz/
http://www.wien.gv.at/advwahlabo/internet/

In der Beilage finden Sie ein Schreiben von Außenminister Mag. Alexander Schallenberg sowie eine Wahlinformation mit einem Wahlkartenantragsformular.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Anlage:
Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher im Ausland!
Am 29. September 2019 findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Im Ausland aufhältige Österreicherinnen und Österreicher haben die Möglichkeit, unter den nachfolgenden Voraussetzungen mittels Briefwahl an der Nationalratswahl 2019 teilzunehmen:
1) Vollendung des 16. Lebensjahres - spätestens am Wahltag (29. September 2019).
2) Aufrechte Eintragung in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde spätestens am 8. August 2019 (Ende des Einsichtszeitraums in die Wählerverzeichnisse für die Nationalratswahl), mit aktueller Adresse.
Falls bisher noch keine Eintragung in der Wählerevidenz vorhanden oder deren maximale Gültigkeitsdauer (10 Jahre) am Stichtag 9. Juli 2019 bereits abgelaufen ist, können Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher auch noch nach dem Stichtag auf deren Antrag bis spätestens 8. August 2019 (Ende des Einsichtszeitraumes für die Auflegung der Wählerverzeichnisse) in die Wählerevidenz und in der Folge in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, wobei der Antrag ehestmöglich bei der jeweils zuständigen österreichischen Gemeinde zu stellen ist (in Wien: Magistratsabteilung MA 62, wahl@ma62.wien.gv.at).
Wählerevidenz-Antragsformular sowie Ausfüllanleitung mit Erläuterungen zur Identifizierung der für Sie örtlich zuständigen Wählerevidenzgemeinde finden Sie unter anderem auf dem Webportal des BMEIA. Bitte beachten Sie, dass auf dem Formular für die Teilnahme an Europawahlen zusätzlich die Aufnahme in die Europa-Wählerevidenz angekreuzt werden kann, da es sich hierbei um zwei getrennte Evidenzen handelt.
Es besteht auf dem Antragsformular gleichzeitig die Möglichkeit, eine automatische Zusendung von Wahlkarten („Wahlkartenabo“) für die maximale Gültigkeitsdauer von 10 Jahren zu beantragen (Antragsformular Punkt 17).
Wichtig: Bei Adressänderungen müssen Sie die aktuelle Adresse für die Wahlkartenzusendung unbedingt fristgerecht der zuständigen Gemeinde mitteilen. Erfolgt bei einem „Wahlkartenabo“ aufgrund einer Nichtbekanntgabe der Adressänderung eine Fehlzustellung der Wahlkarte, kann dies dazu führen, dass Sie Ihres Wahlrechts für die Nationalratswahl verlustig gehen.In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte ehestmöglich an Ihre Gemeinde.
3) Ausstellung der Wahlkarte für Briefwahl
Wichtig: Bei aufrechtem Wahlkartenabo sind keine weiteren Wahlkarten-Anträge erforderlich. Die
Zusendung der Wahlkarten erfolgt bei Wahlkartenabos automatisch (siehe Punkt 2).
Nur falls kein aufrechtes Wahlkartenabo besteht, müssen Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher ihre Wahlkarten ehestmöglich nach Ausschreibung der Wahl bei der zuständigen Gemeinde beantragen. Die meisten Gemeinden ermöglichen neben der elektronischen Antragstellung per E-Mail oder Telefax mittlerweile auch die einfach und rasch durchführbare Online- Wahlkartenbeantragung, zum Teil auch auf Webportalen. Andernfalls können Sie den Antrag mit dem beigefügten Formular auch per E-Mail/Fax direkt an die für Sie örtlich zuständige Wählerevidenzgemeinde senden.
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
A - 1 0 1 0 W i e n , Minoritenplatz 8, www.bmeia.gv.at, T +43(0)50 11 50-0

Die Beantragung einer Wahlkarte ist auch über die App „Digitales Amt“ möglich, für die die Handysignatur sowie ein Android-Handy (ab Version 6.0) bzw. ein iPhone (ab iOS 11.0) mit Identifizierung über Fingerprint oder Gesichtserkennung benötigt werden.
Der Versand der Wahlkarten durch die zuständige Gemeinde wird ab Anfang September 2019 erfolgen. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der für Sie zuständigen Gemeinde.
4) Stimmabgabe und Rücksendung der Wahlkarten an die Bezirkswahlbehörde, einlangend bis spätestens 29. September 2019 um 17.00 Uhr.
Bei der Nationalratswahlwahl werden grundsätzlich Parteilisten gewählt. Zusätzlich (wenn gewünscht) können bei der gekennzeichneten Partei auch Vorzugsstimmen vergeben werden (pro Ebene eine Vorzugsstimme). Eine Auflistung der auf der Bundesparteiliste bzw. der Landesparteiliste und Regionalparteiliste nominierten Bewerberinnen und Bewerber wird durch die zuständige Gemeinde neben dem Stimmzettel und dem verschließbaren Wahlkuvert gemeinsam mit der Wahlkarte übermittelt. Allgemeine Informationen finden Sie auch unter https://www.oesterreich.gv.at im Auswahlmenü Vorzugsstimmenvergabe bei einer Nationalratswahl. Die Stimmabgabe mittels Briefwahl ist bereits unmittelbar nach Erhalt der Wahlkarte möglich.
Die Briefwahl-Wahlkarten der Auslandsösterreicher/innen müssen bis spätestens 29. September 2019 (Wahltag) um 17.00 Uhr bei der Bezirkswahlbehörde (Adresse ist auf der Wahlkarte aufgedruckt) eingelangt sein.
Ausführliche Erläuterungen zu den häufigsten für Auslandsösterreicher/innen relevanten Wahlfragen finden Sie unter anderem auf dem Webportal des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres.
Für weitere Fragen stehen Ihnen folgende Stellen zur Verfügung:
Online-Suche: Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (Botschaft, Konsulat)
BMI - Wahl-Hotline: Tel. +43-1-53126-2700 Gemeinde Wien - Stadtinformation: Tel. +43-1-50255 Gemeinden: Online-Suche
BMEIA - Wahlinformationsbüro: Tel. +43-1-90115-3775
wahl@bmi.gv.at wahl@ma62.wien.gv.at
wahl@bmeia.gv.at
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An die GEMEINDE:
(BITTE unbedingt AUSFÜLLEN) .....................................................................................................................................................................................
(Gemeinde, in der Sie in die Wählerevidenz eingetragen oder einzutragen sind, siehe Punkt 2 der Wahlinfo)
Ich beantrage als Auslandsösterreicherin / Auslandsösterreicher mangels eines aufrechten Wahlkartenabos die Ausstellung einer Wahlkarte für die Nationalratswahl am 29. September 2019.
Bitte alle Angaben VOLLSTÄNDIG und DEUTLICH LESERLICH anführen.

Vollständiger Vor- und Familienname: .............................................................................................................. Geburtsdatum (Tag/Monat/Jahr): .............................................................................................................. Geburtsort, Land: .............................................................................................................. Hauptwohnsitz in: Straße/Platz, Hausnummer, Türnummer etc.:
.................................................................................................................................................................................... ........... Ort (mit POSTLEITZAHL): ............................................................................................................................. ...... Staat: ..................................................................................................................... .............. Nummer österr. Reisepass/Personalausweis (falls vorhanden): ................................................................. Andere Form der Glaubhaftmachung der Identität mittels Beilage (siehe Anmerkung unten). Telefon / Fax (inkl. Landeskennzahl). ............................................................................................. und/oder E-Mail (optional, wichtig für Rückfragen): .............................................................................................
.............................................................................................
Anmerkung: Die Angabe der Pass- bzw. Personalausweisnummer dient zur Glaubhaftmachung der Identität, da ein Antrag ohne Identitätsnachweis nicht zulässig ist (Ausnahme: Online-Antrag mit qualifizierter elektronischer Signatur). Alternativ kann dem Antrag die Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde zur Glaubhaftmachung der Identität beigefügt werden.
Bitte UNBEDINGT ein ankreuzen!
⃝ Ich bin in Ihrer Wählerevidenz als Auslandsösterreicherin / Auslandsösterreicher
(Hauptwohnsitz im Ausland) eingetragen und habe den Antrag auf Eintragung in die / Verbleib in
der Wählerevidenz vor weniger als zehn Jahren gestellt.
⃝ Ich habe meinen Antrag auf (Wieder-)Eintragung in die Wählerevidenz erst HEUTE:
◊ direkt an meine Wählerevidenzgemeinde per (Fax, E-Mail, o.a.) .........................................abgeschickt. ◊ über die / das Österreichische Botschaft / Konsulat in ................................................................gestellt.
Ich ersuche um Zusendung der Wahlkarte (bitte nur ein ankreuzen):
⃝ an meine oben angeführte Wohnadresse.
⃝ an meine folgende vorübergehende Adresse: .............................................................................................
.......................................................................................................................................................................................
⃝ an die Österreichische Botschaft in ......................................................................... – zur Bereithaltung *
⃝ an das Österreichische Konsulat in ......................................................................... – zur Bereithaltung *
...* Sie können die Wahlkarte an der Botschaft / am Konsulat während der Öffnungszeiten abholen.
Bitte vergewissern Sie sich vor Ihrer Anreise zu dieser Vertretungsbehörde, ob Ihre Wahlkarte schon eingetroffen ist sowie über die Öffnungszeiten, beispielsweise auf dem Webportal des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres.
.................................................................................... (Ort & Datum)
....................................................................... (Unterschrift)
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