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Legale Hausbesetzungen: Wie kann man die vermeiden?
ESTHER JORDI, am 14.03.2017 um 13:47 Uhr
ICH BITTE SIE, EINEN BEITRAG ZU DEN HAUSBESETZUNGEN ZU MACHEN MIT RATSCHLÄGEN,
WIE MAN DIESE VERMEIDEN KANN
UND VORALLEM DIE GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN DAZU
VIELEN DANK
Re: Legale Hausbesetzungen: Anwalt mit Vollmacht beauftragen
J.W.Härtel, am 24.03.2017 um 02:42 Uhr
Berger,
die Polizei nimmt noch nicht mal eine Anzeige durch den Nachbar an. Das geht nur durch den Besitzer selbst. Nur der ist ja nicht vor Ort, sonst wären ja die Hausbesetzer nicht in der Lage sich im Haus aufzuhalten. Wenn dann die Eigentümer anreisen ist es schon zu spät.

In dem Fall ist es sicher sinnvoll einen Anwalt damit zu beauftragen die Verhandlungen mit der Polizei zu führen.
Das geht mit einer vom Notar bestätigen Vollmacht.

Die Geschichten mit der R. Mafia kenn ich natürlich, aber da fragt man sich schon ob man nicht von Regen in die Traufe kommt.
Auf jeden Fall ist es nicht legal.
Re: "Legale" Hausbes.? - Polizei muss bei Verdacht ermitteln
Berger, am 22.03.2017 um 01:31 Uhr
Wenn die Hausbesetzer sich auch noch des Betruges schuldig machen wollen und der Urkundenfälschung neben der illegalen Inbesitznahme der Häuser / Wohnungen
gerne. Unabhängig davon hat die Polizei umfangreiche Personalienfeststellungen zu machen und den Hauseigentümer zu informieren, damit der unverzüglich Strafantrag stellen kann. Als Polizist einfach wieder weggehen, obwohl die Besetzung offensichtlich ist, kann aus Sicht des Geschädigten nicht akzeptabel sein. Polizisten haben / dürfen auch schon bei Verdacht auf eine Straftat ermitteln.
Von der Costa Brava hört man, das illegale Hausbesetzungen binnen eines Jahres per Gerichtsverfahren beeendet seien. Ein anderer Weg mit einer Mobbingtruppe würde schneller gehen (aber ein wenig mehr kosten).
Die Truppe gibt es inzwischen u.a in Barcelona (Enerproseguridad.com). Die würden binnen kürzester Zeit legal mit den Besetzern fertig.
Re: "Legale" Hausbesetzungen: Polizei kann Beweise nicht prüfen
J.W.Härtel, am 21.03.2017 um 08:10 Uhr
Berger, sie hätten meinen Beitrag lesen sollen!

Wenn die Hausbesetzer mal drin sind und "Beweise" vorlegen, wenn auch gefälschte, dann kann die Polizei sie nicht mehr entfernen, denn diese Beweise auf Richtigkeit zu prüfen ist nicht Sache der Polizei.

Der Besitzer muss klagen und das kann Jahre dauern.
Re: Legale Hausbesetzungen: gibt es nicht! Staat muß räumen!
Berger, am 19.03.2017 um 01:24 Uhr
Der spanische Staat hat als Inhaber des Gewaltmonopols die Pflicht, das Eigentum seiner Bürger zu schützen. Offensichtlich ignoriert er aber dieses Gebot in bezug auf Hausbesetzungen. Deshalb wäre es nötig, dass ein Opfer der Hausbesetzer den spanischen Staat vor dem Verfassungsgericht auf Einhaltung der rechtsstaatlichen Pflicht, das Wohneigentum seiner Bürger gegen unrechtmäßigen Gebrauch (Besetzung) zu schützen und unverzüglich von der Polizei räumen zu lassen. Das Verfahren wird der spanische Staat verlieren! Und die Hausbesetzungen würden in Zukunft binnen kurzer Zeit beendet.
Re: Legale Hausbesetzungen? - Polizei am 1. Tag, da noch Einbruch
J.W.Härtel, am 17.03.2017 um 01:36 Uhr
Hallo Esther Jordi,

ich habe mich auch über Ihren Titel gewundert. Nur weil die Polizei die besetzten Häuser nicht gleich räumt, ist die Hausbesetzung ja noch nicht legal. In DE wirft die Polizei ja auch keine Mietnomaden aus dem Haus. Das muss der Vermieter schon über die Gerichte regeln.

Der Unterschied ist allerdings, dass Hausbesetzungen dem spanischen Staat anscheinend ganz gut ins Konzept passen.
Sozialwohnungen und Notunterkünfte sind hier ja Mangelware. Welches Land möchte schon tausende Familien auf der Strasse leben haben, wie in Kalkutta.

Die Tatsache, dass Hausbesetzer inzw. auch grosse Villen von nur zeitlich anwesenden Ausländern besetzen, war sicher nicht im Focus. Tatsächlich sind das dann häufig auch keine Familien in Not, sondern Banden die das Haus garnicht bewohnen wollen, sondern von den Besitzern Geld erpressen, bevor sie gehen.

Die heutigen Hausbesetzer sind bestens vorbereitet auf Besuche der Polizei.
Sie weisen gefälschte Mietverträge vor, oder behaupten, sie hätten den Mietvertrag mit Handschlag gemacht, das ist in Spanien rechtlich möglich.
Anweisungen zum fälschen von Mietverträgen (Daten darüber gibt es ja genug im besetzten Haus)gibt es inzwischen im Internet und auch Anweisungen wie man wohnen bleiben kann.
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Was man dazu auch wissen muss, die Versicherung bezahlen nicht bei Diebstählen und Vandalismus im besetzten Haus.

Was man machen kann? Nichts, ausser das Haus nicht leer stehen lassen und aufmerksame Nachbarn, die gleich am ersten Tag die Polizei holen, da ist es nämlich noch Einbruch.

Ich persönlich habe mir überlegt, vielleicht bei einem Notar eine Aussage zu hinterlegen, dass man nach Abreise am xxx
niemand einen Mietvertrag oder die Erlaubnis zum wohnen gegeben hat.
Re: Hausbesetzungen: nur durch Anwesenheit zu verhindern
Walter Haselberger, am 15.03.2017 um 10:10 Uhr
Seit wann sind denn Hausbesetzungen legal?
Sie können das im Prinzip nur durch Anwesenheit verhindern. Durch die fehlende Justiz in Spanien bleibt ihnen nur Selbstjustiz. Die ist aber auch verboten.
Am besten ist, sie besetzen dann das Haus eines anderen, da gehen sie straffrei aus. Die Kommunisten von Podemos mit ihren Hausbesetzer-Spezialisten stehen ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wären wir in Barcelona hätten Sie noch die Hilfe der Policia Local, welche von der kommunistischen Bürgermeisterin angewiesen ist Hausbesetzer zu schützen.
Spanien ist ein Paradies für Verbrecher aller Art, welche vom Gesetz bestens geschützt werden. Um dieses Chaos zu beseitigen bräuchten wir wieder einen Franco, oder besser zwei, einer wäre sicher überfordert.